PI-Redaktion, auch für Euch:
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Die CDU verar…. ihre Wähler in Sachen Türkei-Beitritt!
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Der EU-Beitritt der Türkei kommt!
Die CDU spielt mit gezinkten Karten
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Die CDU spielt im Fall des EU-Beitritts der Türkei ein doppeltes Spiel. Im Wahl-Manifest steht eindeutig, dass die CDU den Beitritt ablehnt. Nach den jüngsten Irritationen erweckt die Partei von Angela Merkel nun plötzlich den Eindruck, als wäre sie für den Beitritt.
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In ihrem Wahl-Manifest schreiben CDU und CSU:
„Eine Vollmitgliedschaft der Türkei lehnen wir aber ab, weil sie die Voraussetzungen für einen EU-Beitritt nicht erfüllt. Angesichts der Größe des Landes und seiner Wirtschaftsstruktur wäre zudem die Europäische Union überfordert.“
Das ist eigentlich eine klare Botschaft. … …
Würde die CDU ihrem eigenen Programm glauben, müsste sie Brüssel mitteilen: Mit uns wird es keinen EU-Beitritt der Türkei geben.
Offenbar dient diese glasklare Position der CDU allerdings nur dazu, den Wählern Sand in die Augen zu streuen.
Denn in Brüssel macht sich nun auch die Bundesregierung für einen EU-Beitritt der Türkei stark.
Die EU-Botschafter in Brüssel haben eine „grundsätzliche Einigung“ darüber getroffen, dass die Gespräche mit der Türkei im Oktober 2013 beginnen sollen. Damit folgen die EU-Botschafter angeblich einem ausdrücklichen Vorschlag Berlins. Der türkische Außenminister Ahmet Davuto?lu zeigte sich im Rahmen einer Erklärung erfreut über die Entscheidung Brüssels.
Er sagte:
„Gestern hatte ich insgesamt vier konstruktive Unterredungen mit Westerwelle. Heute morgen zwei weitere mit Ashton und Füle. Wichtig an dem Brüsseler Beschluss ist, dass jetzt unwiderruflich für die Eröffnung des neuen Beitrittskapitels gestimmt wurde. Es gibt kein Zurück mehr.“